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Allgemeine

Geschäftsbedingungen der 

GEPAV, Verwaltungs UG

(haftungsbeschränkt)

Genial einfach,

    Personal - und

      ArbeitsVermittlung
       

Justicia

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Firma GEPAV und auf Verlangen des Vertragspartners bei Vertragsabschluss auszuhändigen. Durch Unterschrift eines Vertrages erklärt der Vertragspartner der Firma GEPAV ausdrücklich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ausliegender Form oder auf der Homepage der Firma GEPAV im Internet vollständig gelesen und Kenntnis über den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Punkt vor Unterzeichnung eines Vertrages mit der Firma GEPAV gehabt zu haben. Spätere Erklärung der Unkenntnis wird durch Unterschrift eines Vertrages mit Anerkennung der Datenschutzerklärung und Anerkennung und Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma GEPAV als nichtig erklärt. Bewerberinnen und Bewerber werden nachfolgend Bewerber genannt.

1:  Allgemein

1.1: Die Tätigkeit der Firma GEPAV ist die Vermittlung von arbeitssuchendem Personal. Im Rahmen der Arbeitsvermittlung vermitteln wir Personen, die auf dem freien Arbeitsmarkt verfügbar sind und sich bei uns melden. Im Rahmen der Personalvermittlung vermitteln wir insbesondere Fach- und Führungskräfte im Auftrag von Unternehmen, unter anderem wechselwillige Bewerberkandidaten/Innen.

1.2: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse der Firma GEPAV.

1.3: Seitens der Firma GEPAV wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt. Die Firma GEPAV übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.

1.4: Die Firma GEPAV übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitssuchenden, als auch für die Arbeitgeber.

1.5: Die Firma GEPAV übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen.

1.6: Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

1.7: Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitskräfte sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV schließen eine Haftung der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV aus.

1.8: Vereinbarungen, die von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

1.9: Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt  die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsverordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III über Arbeitsförderung anzuwenden.

2: Besondere Geschäftsbedingungen für Vermittlungstätigkeit

2.1: Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle für den Vertrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV zur Verfügung zu stellen.

2.2: Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig.

2.3: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Bewerber wie in 2.2 beschrieben, auf einem Formular für das Arbeitsamt den Vertragsabschluss zu bestätigen und die Dauer der Beschäftigung je nach sechs Wochen und nach sechs Monaten zu bestätigen.

2.4: Die Firma GEPAV wird Kenntnisse des Arbeitssuchenden feststellen, sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung durchführen.

2.5: Im Internet online ausgefüllte und an die Firma GEPAV gesandte Formulare für Bewerber und Arbeitgeber einschließlich der auf Firmenhomepage der Firma GEPAV im Internet zugänglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden  Bestandteil eines Vermittlungsvertrages, wenn der Firma GEPAV ein von beiden Parteien unterschriebenes und mit Datum versehenes Exemplar des Vermittlungsvertrages der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV vorliegt und durch Unterschrift aller Parteien unter dem Vermittlungsvertrag sowie der anhängenden Datenschutzerklärung und aufgeführtem Anerkenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Unterschrift bestätigt wurde. Der Vertragspartner erklärt dabei die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma GEPAV gelesen, verstanden und Anerkannt zu haben.

2.6: Kommt ein sozialpflichtiges Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber zu Stande, welches im Vorfeld durch den Arbeitssuchenden  in Eigeninitiative akquiriert und auch dokumentiert auf dem Arbeitsamt hinterlegt wurde, behält sich die GEPAV vor, den vollen Betrag des Aktivierung - und Vermittlungsgutscheins in Rechnung zu stellen.

3: Honorarvereinbarungen

3.1: Honorarvereinbarungen im Rahmen der Personalvermittlung – im Auftrag eines Unternehmens                           Die Höhe des Honorars – zu zahlen durch den Arbeitgeber – beträgt  10% des Jahresbruttogehaltes zuzüglich   19% MwSt. für die Vermittlung von Fach – und Führungskräften. Falls der Bewerber/in über einem Vermittlungsgutschein der Arbeitsagentur verfügt, wird der Differenzbetrag der Erstcourtage abgezogen.

3.2: Honorarvereinbarung im Rahmen  der Privaten Arbeitsvermittlung - im Auftrag von Bewerber/innen       Bewerber die beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind und denen nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit noch keine feste Arbeitsstelle vermittelt wurde, können einen Aktivierung - und Vermittlungsgutschein nach SGB III beim Arbeitsamt/ Jobcenter beantragen. Ebenso verhält es sich bei Bewerbern, die einer Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffung –oder Strukturanpassungsmaßnahme nachgehen. Die Höhe des Auszahlungsanspruchs, nach der Vermittlung eines Arbeitsvertrages durch die Firma GEPAV, ist der jeweils auf dem Gutschein stehende Betrag von 2000,00 Euro bzw. 2500,00 Euro die MwSt. von 19% ist in dem Betrag enthalten. Die Vergütung in Höhe von 1000,00 Euro wird nach einem sechswöchigen Beschäftigungsverhältnis und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer vom Arbeitsamt/ Jobcenter direkt an die Firma GEPAV  gezahlt, Der Bewerber hat sich selbst bei Ablauf des Gutscheins um die Verlängerung beim Arbeitsamt/ Jobcenter zu kümmern. Sollte der Bewerber nicht mehr im Besitz eines gültigen Aktivierung - und Vermittlungsgutscheins sein, oder die Auszahlung durch das zuständige Amt verweigert werden, trägt der Bewerber die Kosten der Vermittlung in voller Höhe des ausgestellten ungültigen Aktivierung - und Vermittlungsgutscheins. Vermittelt wird nur in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich, mit einer Mindestbeschäftigungsbefristung von drei Monaten und an einem früheren Arbeitgeber nur, wenn die letzte Beschäftigung – im Jahr vor der Arbeitslosmeldung –weniger als drei Monate versicherungspflichtig angedauert hat.

3.2.1: Wenn der Bewerber in eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vermittelt wird, bei dem er in den letzten 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war oder das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist, wird ein Vermittlungsgutschein nicht von der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV angenommen.

3.3: Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung des Honorars nach Ziffer 3.1 auf Basis eines Angebotes nach dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages im Rahmen der Tätigkeit der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV.

3.4: Als Grundlage für die Berechnung der Provision, hat der Arbeitgeber der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV folgende Daten aus dem Arbeitsvertrag mitzuteilen: Dauer der Beschäftigung, Anzahl der Wochenstunden und die vorgesehene Entlohnung der Arbeitskraft. Werden diese Angaben nachträglich geändert, so ist der Auftraggeber verpflichtet diese Daten unverzüglich an Firma GEPAV zu übermitteln.

3.5: Die Firma GEPAV ist berechtigt bei nachträglichen Veränderungen eines Beschäftigungsverhältnisses ein zusätzliches Honorar zu verlangen, wobei sich die Höhe aus dem Umfang der Veränderung und der gültigen Provision – ersichtlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV ergibt.

3.6: Der gültige Aktivierung - und Vermittlungsgutschein eines Bewerbers ist direkt nach Abschluss eines – durch die Firma GEPAV vermittelten Arbeitsvertrag an die Firma GEPAV zu übergeben. Sollte der Aktivierung  - und Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird er nicht vom Vermittelten an die Firma GEPAV ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung von 2000,00 Euro (Höhe des Vermittlungsgutscheins) haftbar zu machen.

3.7: Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen beim Arbeitgeber wird eine Aufwandspauschale von 50,00 Euro Brutto erhoben. Die Aufwandspauschale beinhaltet: Anschreiben, Telefonate mit dem Arbeitgeber, Arbeitsaufwand der Bürokraft.

3.8: Bei Zahlungsverzug der Rechnungen werden für jede damit im Zusammenhang stehende angebrochene halbe Stunde Arbeitszeit bzw. Fahrzeit für jeden beteiligten Mitarbeiter und jedes beteiligte Fahrzeug 50,00 Euro Netto fällig und für jeden gefahrenen Kilometer, z.B. zum Anwalt, zu Gericht etc. zusätzlich je 1 Euro/gefahrener Kilometer Netto fällig. Diese Beträge sind zusätzlich zur gestellten Rechnung zu erstatten und werden bis zur vollständigen Bezahlung und nach jeweiligem Aufwand ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Kosten die einem Vertragspartner außerhalb der Firma GEPAV mit dem Vertrag zusammenhängend entstehen hat ausschließlich der Vertragspartner jedoch nicht die Firma GEPAV zu tragen. Bei Kündigung des Vertrages bleiben bereits bestehende Forderungen und sich daraus ergebende zukünftige Forderungen unberührt. Die Firma GEPAV behält sich ausdrücklich das Recht vor einen und/oder mehreren von der Firma GEPAV frei wählbaren Anwalt mit der Wahrung seiner Rechte und dem Beitreiben von Rechnungsbeträgen kostenpflichtig zu Lasten des Vertragspartners, bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer Punkte des Vertrages, zu beauftragen. Entstehende Gerichtskosten und Nebenkosten für außergerichtliche Verfahren die im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen der Firma GEPAV und dem Vertragspartners entstehen sind soweit nicht anders vom Gericht festgelegt ausdrücklich durch den Vertragspartner der Firma GEPAV zu tragen. Diesbezügliche Kosten können grundsätzlich nicht verrechnet werden und sind ggf. innerhalb von 7 Tagen nach rechtskräftig werden des Urteils und per Einschreiben, durch Unterschrift und Datum durch einen Mitarbeiter der Firma GEPAV;  gekennzeichnet in der Firma GEPAV eingehend gesondert in Rechnung zu stellen. Außerhalb des Zeitraums oder nicht per Einschreiben eingehende Rechnungen sind in vollem Umfang nebst eventuell entstehenden Nebenkosten Gegenstandslos und komplett durch den Vertragspartner zu tragen.

3.9: Bei Antritt eines Arbeitsvertrages, welcher durch die Firma GEPAV vermittelt wurde, verpflichtet sich der vermittelte Arbeitnehmer volle sechs Wochen in diesem Arbeitsverhältnis tätig zu sein. Sollte das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitnehmers unterhalb der vollendeten sechs Wochen aufgekündigt werden, behält sich die Firma GEPAV vor, dem Arbeitnehmer die 1. Rate der Vermittlungsprovision von 1000,00 Euro in Rechnung zu stellen.

4: Vereinbarung zum Datenschutz

4.1: Unterzeichnende eines Vertrages mit der Firma GEPAV erklären sich mit der elektronischen Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV sowie deren Mitarbeiter, Praktikanten, Umschülern oder sonstiger im geschlossenen Verhältnis stehenden Personen mit der Firma GEPAV, zur Verfügung gestellten Angaben einverstanden.

4.2: Alle der Privaten Arbeitsvermittlung GEPAV zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung sowie anderer gesetzlicher Bestimmungen genutzt und auf Antrag und nach den gesetzlichen Vorschriften der Aufbewahrungszeiträume wieder vollständig gelöscht.

5: Zahlungsbedingungen

5.1: Auf alle durch den Arbeitgeber zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben und alle Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig.

6: Erfüllungsort, Rechtswirksamkeit, Nebenabreden

6.1: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz der Firma GEPAV:

6.2: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt und dieser ist so zu ersetzen das die neue geltende Regelung dem Sinne der unwirksamen Bestimmungen am nahesten kommt.

6.3: Nebenabreden, Vertragsergänzungen und ggf. zeitliche Vertragsbefristungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform und der Unterschrift eines Angehörigen der Firma GEPAV. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Eigentum der Firma GEPAV und unterliegen dem Eigentum geistigen Gutes des Inhabers. Ein teilweise oder gesamtes verarbeiten, speichern, drucken und/oder anderweitiges Nutzen eines Teils und/oder der gesamten hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma GEPAV zum jetzigen oder späteren Zeitpunkt ist ausschließlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Inhabers der Firma GEPAV erlaubt.

Die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt am 01.01.2009  / 00.00 Uhr und kann ausschließlich nur durch den Firmeninhaber geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Stand 01. April 2012

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